Welche Gesetze regeln das Internet in Deutschland?
Zentrales Regelwerk ist die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) der EU, das BDSG (Bundesdatenschutzgesetz), das TMG (Telemediengesetz fuer Website-Betreiber), das NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz fuer grosse Plattformen) und das UrhG (Urheberrechtsgesetz). Der Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) hat 2024 das TMG weitgehend ersetzt.
Was sind meine Datenschutzrechte gegenueber Unternehmen?
Nach DSGVO haben Sie das Recht auf: Auskunft (Art. 15), Berichtigung (Art. 16), Loeschung / Recht auf Vergessenwerden (Art. 17), Einschraenkung der Verarbeitung (Art. 18), Datenuebertragbarkeit (Art. 20) und Widerspruch (Art. 21). Verletzungen koennen beim Bundesbeauftragten fuer Datenschutz (BfDI) gemeldet werden.
Was ist das Recht auf Vergessenwerden?
Art. 17 DSGVO gibt Ihnen das Recht, die Loeschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn der Verarbeitungszweck entfallen ist, Sie Ihre Einwilligung widerrufen haben oder die Verarbeitung rechtswidrig war. Suchmaschinen wie Google koennen verpflichtet werden, entsprechende Ergebnisse zu entfernen.
Wann ist eine Abmahnung im Internet rechtmaessig?
Eine Abmahnung kann rechtmaessig sein bei Urheberrechtsverletzungen (z. B. illegales File-Sharing), Wettbewerbsverstoessen (z. B. irreführende Werbung), Markenrechtsverletzungen oder Datenschutzverstossen. Sie muessen den Verstoß mit einer strafbewehrten Unterlassungserklaerung beseitigen und ggf. Schadenersatz leisten.
Was kann ich tun, wenn jemand meine Bilder unerlaubt online verwendet?
Bilder sind urheberrechtlich geschuetzt (§§72 ff. UrhG) und das allgemeine Persoenlichkeitsrecht (KunstUrhG) schutzt Bildnisse. Sie koennen die Entfernung verlangen, eine Abmahnung senden oder direkt beim Plattformbetreiber eine Meldung einreichen (Notice and Takedown). Bei erheblichem Schaden droht Schadensersatz oder Schmerzensgeld.
Was ist das NetzDG und was bedeutet es fuer mich?
Das NetzDG verpflichtet grosse Plattformen (ab 2 Mio. Nutzern in Deutschland), strafbare Inhalte (z. B. Volksverhetzung, Hassrede, Kinderpornografie) nach Meldung schnell zu loeschen (24 Stunden bei klaren Faellen, 7 Tage sonst). Sie koennen strafbare Inhalte direkt an die Plattform melden. Bei Untaetigkeit koennen Sie sich an die BNetzA wenden.
Habe ich Anspruch auf Auskunft ueber meine Daten bei Google?
Ja. Gemaess Art. 15 DSGVO koennen Sie bei Google und anderen US-Unternehmen mit EU-Vertretung eine Auskunft ueber Ihre gespeicherten Daten anfordern. Die Antwort muss innerhalb eines Monats erfolgen. Wird die Auskunft verweigert, koennen Sie Beschwerde beim BfDI oder der zustaaendigen Landesdatenschutzbehoerde einlegen.
Muss ich jede Abmahnung akzeptieren?
Nein. Pruefen Sie zunaechst, ob die Abmahnung berechtigt ist und von einem zeichnungsberechtigten Rechtsanwalt stammt. Ist sie unberechtigt oder ueberhoeht, koennen Sie eine modifizierte Unterlassungserklaerung abgeben oder die Abmahnung vollstaendig zurueckweisen. Bei massenhaften unberechtigten Abmahnungen ('Abmahnwellen') koennen Sie selbst Klage auf negative Feststellung erheben.
Was passiert bei einem Datenleck durch ein Unternehmen?
Unternehmen sind nach Art. 33 DSGVO verpflichtet, Datenpannen innerhalb von 72 Stunden der Datenschutzbehoerde zu melden. Betroffene muessen informiert werden, wenn ein hohes Risiko fuer ihre Rechte besteht (Art. 34 DSGVO). Sie koennen Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO verlangen, wenn Ihnen durch das Datenleck ein Schaden entstanden ist.
Wie hilft mir uplaw.ai?
Schildern Sie uns Ihr Anliegen: ob Sie eine Abmahnung erhalten haben, Datenschutzrechte geltend machen wollen oder gegen eine Datenpanne vorgehen moechten. uplaw.ai hilft Ihnen, einen DSGVO-Auskunftsantrag, eine Unterlassungserklaerung oder eine Beschwerde beim BfDI vorzubereiten.
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