Was ist ein Ehevertrag und was kann er regeln?
Ein Ehevertrag (Ehevertragsvertrag gemaess §§ 1408 ff. BGB) ist eine notariell beurkundete Vereinbarung zwischen kuenftigen oder bereits verheirateten Ehegatten ueber vermoegens- und unterhaltsrechtliche Regelungen. Er kann den gesetzlichen Gueterstand aendern (z. B. Guetertrennung statt Zugewinngemeinschaft), nachehelichen Unterhalt begrenzen oder ausschliessen sowie Regelungen zum Versorgungsausgleich (Rente) treffen.
Muss ein Ehevertrag notariell beurkundet werden?
Ja, ein Ehevertrag ist nur wirksam, wenn er notariell beurkundet wird (§ 1410 BGB). Beide Partner muessen persoenlich beim Notar erscheinen. Der Notar belehrt beide Seiten ueber die rechtlichen Folgen. Nur muendliche Absprachen oder schriftliche Vereinbarungen ohne Notar sind unwirksam.
Was ist der Unterschied zwischen Zugewinngemeinschaft und Guetertrennung?
Bei der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft bleibt jeder Partner Eigentuemer seines Vermoegens; bei Scheidung wird der waehrend der Ehe erzielte Vermoegenszuwachs (Zugewinn) ausgeglichen. Bei der Guetertrennung gibt es keinen solchen Ausgleich — jeder behaelt sein eigenes Vermoegen. Guetertrennung kann steuerlich nachteilig sein (kein Erbschaftssteuer-Freibetrag fuer Zugewinnausgleich).
Kann ein Ehevertrag auch nach der Heirat geschlossen werden?
Ja, ein Ehevertrag kann sowohl vor als auch nach der Eheschliessung geschlossen werden. Er tritt mit notarieller Beurkundung in Kraft, soweit nicht ein spaeterer Zeitpunkt vereinbart wird. Auch bestehende Ehevertraege koennen einvernehmlich abgeaendert oder aufgehoben werden — ebenfalls nur notariell.
Kann ein Ehevertrag den nachehelichen Unterhalt vollstaendig ausschliessen?
Ein vollstaendiger Ausschluss des nachehelichen Unterhalts ist grundsaetzlich moeglich. Allerdings darf der Ehevertrag nicht sittenwidrig sein (§ 138 BGB). Gerichte pruefen, ob der Vertrag zum Zeitpunkt des Abschlusses oder bei Durchsetzung die schwaecher gestellte Partei unangemessen benachteiligt. Ein einseitiger Komplettausschluss bei bestehender Haushalts- und Kinderbetreuungsaufgabe kann unwirksam sein.
Was ist der Versorgungsausgleich und kann man ihn im Ehevertrag regeln?
Der Versorgungsausgleich teilt im Scheidungsfall die waehrend der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften zwischen den Partnern auf. Per Ehevertrag kann er vollstaendig oder teilweise ausgeschlossen werden, wenn beide Partner eigene ausreichende Altersvorsorge haben. Bei Scheidungen mit kurzer Ehedauer (unter 3 Jahren) entfaellt er in der Regel ohnehin.
Was kostet ein Ehevertrag beim Notar in Deutschland?
Die Notargebuehren richten sich nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) und haengen vom Vermoegen beider Partner ab. Ueblich sind Kosten zwischen 300 und 1.500 EUR, bei erheblichem Vermoegen auch mehr. Hinzu kommen ggf. Anwaltsgebuehren fuer die Beratung vor dem Notartermin.
Kann ein Gericht einen Ehevertrag fuer unwirksam erklaeren?
Ja. Gerichte pruefen Ehevertraege in zwei Schritten: Zum einen ob der Vertrag bei Abschluss sittenwidrig war (§ 138 BGB), zum anderen ob die Durchsetzung im Einzelfall grob unbillig waere (§ 242 BGB — Treu und Glauben). Beispiel: Ein Unterhaltsverzicht kann unwirksam sein, wenn ein Partner wegen Kindererziehung keiner Erwerbstaetigkeit nachgehen konnte.
Benotige ich einen Anwalt fuer den Ehevertrag?
Gesetzlich ist kein Anwalt vorgeschrieben — nur der Notar ist Pflicht. Es wird aber dringend empfohlen, dass jeder Partner vorab einen eigenen Anwalt konsultiert, um die Tragweite der Regelungen zu verstehen und keine nachteiligen Klauseln zu akzeptieren. Der Notar beriet beide Seiten, ist aber zur Neutralitaet verpflichtet.
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