Was ist der Betriebsrat und welche Aufgaben hat er?
Der Betriebsrat ist die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer in einem Betrieb gemaess Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Er hat Mitbestimmungsrechte bei sozialen Angelegenheiten (z. B. Arbeitszeiten, Urlaub), personellen Massnahmen (Einstellungen, Kuendigungen) und wirtschaftlichen Fragen. In Betrieben mit mindestens 5 wahlberechtigten Arbeitnehmern kann ein Betriebsrat gewaehlt werden.
Welche Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat?
Das BetrVG unterscheidet verschiedene Ebenen: echte Mitbestimmung (Zustimmungsrecht bei sozialen Angelegenheiten wie Arbeitszeit, Pausenregelung), Mitwirkungsrechte (Anhoerung vor Kuendigungen), wirtschaftliche Mitwirkung (Unterrichtung und Beratung bei Betriebsaenderungen) sowie Mitbestimmung bei personellen Einzel- und Grundsatzfragen.
Welchen Kuendigungsschutz geniessen Betriebsratsmitglieder?
Betriebsratsmitglieder geniessen einen besonderen Kuendigungsschutz nach § 15 KSchG. Eine ordentliche Kuendigung ist waehrend der Amtszeit und 1 Jahr danach unzulaessig. Eine ausserordentliche Kuendigung ist nur mit Zustimmung des Betriebsrats moeglich. Dieser Schutz soll die unabhaengige Arbeit des Betriebsrats sichern.
Wie wird ein Betriebsrat gewaehlt?
Betriebsratswahlen finden alle 4 Jahre im Fruehjahr statt. Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer ab 16 Jahren. Waehlbar sind Arbeitnehmer ab 18 Jahren mit mindestens 6 Monaten Betriebszugehoerigkeit. Die Groesse des Betriebsrats haengt von der Beschaeftigtenzahl ab (ab 5: 1 Mitglied, ab 201: 7 Mitglieder usw.).
Was sind Betriebsvereinbarungen und wie wirken sie?
Betriebsvereinbarungen sind verbindliche schriftliche Einigungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ueber bestimmte Regelungen im Betrieb (z. B. Arbeitszeit, Gleitzeitmodelle, Homeoffice). Sie wirken unmittelbar und zwingend auf die Arbeitsvertraege aller Betriebsangehoerigen — aehnlich wie ein Tarifvertrag.
Was kann der Betriebsrat bei einer Kuendigung tun?
Vor jeder Kuendigung muss der Arbeitgeber den Betriebsrat anhoeren (§ 102 BetrVG). Versaeumt er dies, ist die Kuendigung unwirksam. Der Betriebsrat kann Bedenken aeussern oder der Kuendigung widersprechen (z. B. bei Sozialauswahl-Fehler). Widerspricht der Betriebsrat, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Weiterbeschaeftigung bis zum rechtskraeftigen Abschluss des Kuendigungsschutzprozesses.
Welche Rechte hat der Betriebsrat bei Betriebsaenderungen?
Bei wesentlichen Betriebsaenderungen (Entlassungen von 10 % der Belegschaft, Verlegung, grundlegende Veraenderungen der Betriebsorganisation) muss der Arbeitgeber den Betriebsrat informieren und mit ihm einen Interessenausgleich und ggf. einen Sozialplan verhandeln. Ohne Beteiligung des Betriebsrats koennen betroffene Arbeitnehmer Nachteilsausgleich verlangen.
Kann der Betriebsrat Informationen vom Arbeitgeber verlangen?
Ja, der Arbeitgeber ist nach BetrVG verpflichtet, den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend ueber personelle, wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten zu informieren. Verweigert der Arbeitgeber Informationen, kann der Betriebsrat eine Einigung beim Arbeitsgericht oder ueber die Einigungsstelle erzwingen.
Darf der Arbeitgeber Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Betriebsratsarbeit benachteiligen?
Nein. Das BetrVG verbietet jede Beguenstigung oder Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern wegen ihrer Taetigkeit (§ 78 BetrVG). Dies schliesst Gehaltsminderungen, Versetzungen oder erschwerte Arbeitsbedingungen ein. Verstoesse koennen strafrechtliche Folgen haben (§ 119 BetrVG).
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